Verschiedene Personen in der Bundesregierung, im Europäischen Parlament und in anderen Bereichen der Politik haben sich unmittelbar oder mittelbar an der Urheberrechtsreform beteiligt. Wir stellen euch zunächst die drei prominentesten Personen vor, die für oder gegen die Reform sind:
Axel Voss ist bei der Urheberrechtsreform der zuständige Berichterstatter und somit die Person, die für den Vorschlag zuständig ist. Er wirkt maßgeblich an dem Entwurf der Urheberrechtsreform mit, setzt sich für sämtliche darin enthaltenen Klauseln ein und tritt auch in der Öffentlichkeit als Unterstützer auf. Im Internet brachte ihm dies den Status als einer der meistgehassten Politiker des Landes ein.
Voss ist der Ansicht, dass Kritiker der Urheberrechtsreform „Fake News“ verbreiten und sich mit dem Vorschlag nicht genügend auseinandergesetzt hätten. So erklärt er beispielsweise, dass Internetdienste keineswegs dazu genötigt werden, Upload-Filter zu installieren, schließlich sei dies so auch nicht im Text erwähnt. „Es geht nicht um Filtern, wie das von Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird“, erklärt er. Er lässt dabei aber offen, wie man ohne solche Filter den Richtlinien folgen soll.
Ihm gehe es lediglich darum, „dass die Plattformen mehr lizenzieren“ und „Kreative geschützt“ werden. Voss selbst meint jedoch, dass er nicht dafür garantieren könne, „dass die Maßnahmen […] hundertprozentig arbeiten“, weshalb die „Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt“ werden kann.
Kritiker werfen Voss deshalb „absolutes Unverständnis“ vor, er kenne seinen eigenen Entwurf nicht und könne selbst nicht zwischen Recht und Unrecht differenzieren.
Angesprochen auf die erste größere Demonstration in Köln erklärt Voss, dass er von ihr nichts gewusst habe. So oder so sei er sich nicht sicher, „ob bei den momentanen Bedrohungen und Beschimpfungen gegen mich eine sachliche Diskussion möglich wäre“. Er sieht sich dabei gewissermaßen als Opfer, denn alleine sei er nicht für das Ergebnis der Reform verantwortlich. Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament hätten schließlich ebenfalls mitgewirkt. Hierbei dürfte er Recht behalten.
Tiemo Wölken kritisiert Voss für seinen Gesetzesentwurf, denn dieser würde keine faire Vergütung für Künstler bringen, sondern lediglich die Marktmacht der Plattformen stärken. Besonders Artikel 13 sei laut Wölken in seiner jetzigen Form schlecht gemacht und gefährlich, da bei Inkrafttreten die Einführung von Upload-Filtern unvermeidbar wäre. Man könne zwar gerne in einen Text schreiben, dass Grundrechte geschützt werden sollen, doch eine solche Technik gäbe es im Fall von Artikel 13 schlichtweg nicht.
Er stellt sich des Weiteren gegen seine Kollegen im Parlament und auch innerhalb der Bundespolitik, die sich für Upload-Filter einsetzen und Kritiker diffamieren. Eine derartige Debatte führe dazu, dass die Stimmung bei Jugendlichen „schnell in Frustration umschlägt“. Im Gegenzug lobt er insbesondere jugendliche Kritiker, die sich „erstaunlich gut informiert“ hätten. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union für den Vorschlag zur Urheberrechtsreform zu stimmen, bewertet Wölken als „Bruch des Koalitionsvertrags“.
Julia Reda ist ebenfalls gegen die Urheberrechtsreform und zeigt sich im Rahmen der Debatte des Öfteren an der Seite von Tiemo Wölken. Sie ist bereits seit Amtsantritt im Europäischen Parlament auf das Thema des Urheberrechts spezialisiert und wurde Axel Voss als Schattenberichterstatterin zur Seite gestellt. Das bedeutet, dass es ihre Aufgabe ist, zu verhindern, dass der Entwurf zu einseitig ausfällt und sie somit (theoretisch) genauso sehr an der Reform beteiligt ist, wie der Berichterstatter.
Auch Reda ist der Ansicht, dass die Urheberrechtsreform zwar nicht explizit von Upload-Filtern spricht, diese im Entwurf jedoch regelrecht eingefordert werden. Sie kritisiert Voss dafür, dass dieser behaupte, niemand hätte in den Jahren vor Entwurfsbeschluss konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Hierzu entgegnet sie, dass dies sehr wohl geschehen sei, aber schlicht und einfach nicht beachtet wurde.
Reda kritisiert im Zuge dessen beispielsweise, dass die transformative Nutzung geschützter Werke nicht wie behauptet mit der Reform erlaubt sei, sondern abgelehnt wurde.
Was sagt die deutsche Politik zur Urheberrechtsreform?
Zahlreiche weitere deutsche Politiker haben sich bereits zur Urheberrechtsreform geäußert. Führende Politiker der Unionsparteien, CDU und CSU, sprechen sich dabei für die Reform aus. Innerhalb der SPD herrschen geteilte Meinungen, denn die Partei ist selbst an diversen Verlagen beteiligt.
Die Opposition hält bislang geschlossen dagegen, auch wenn sich dies nicht sonderlich im tatsächlichen Abstimmverhalten auszeichnet. Jedoch gibt es auch innerhalb der CDU diverse Kritiker der Reform, die in Bezug auf die Haltung der Bundesregierung explizit auf den vereinbarten Koalitionsvertrag verweisen.
Bezüglich des Koalitionsvertrages werden in den sozialen Netzwerken diverse Missinformationen verbreitet. So wird behauptet, dass der Bruch des Koalitionsvertrages eine Klage rechtfertigen kann. Tatsächlich ist es aber so, dass der Koalitionsvertrag kein Vertrag im rechtlichen Sinne ist, sondern lediglich eine Absichtsvereinbarung. Die darin erklärten Ziele müssen nicht zwingend umgesetzt werden, sondern ebnen lediglich den Weg für die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien. Natürlich kann eine der Parteien aufgrund des gebrochenen Wortes aber den Fortbestand der Koalition in Frage stellen.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU):
„Wir vertreten unterschiedliche Positionen, aber ich habe gesagt: Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden. […] Ich bin jedenfalls der Meinung, dass auch das Internet kein Raum sein kann, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt wird und diesen Kampf müssen wir weiter austragen.“
Dorothee Bär, Digitalstaatsministerin (CSU):
„Genau. So. Ist. Das. [Ich lehne Upload-Filter ab.]“
Katarina Barley, Bundesjustizministerin (SPD):
„Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt.“
Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD:
„Das ist so ein Thema, wo man echt nicht weiß, ob man auf der richtigen Seite gestanden hat. Egal, was man tut. Meine ehrliche Meinung ist: Artikel 13 sollte man sein lassen. Dummerweise geht es aber nicht nur um Artikel 13.“
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP:
„Ich setze mich gemeinsam mit unseren 10 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für ein freies Internet für alle ein. Als Verfechter der Meinungsfreiheit sind wir klar gegen Upload-Filter!“
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Grünen:
„[Upload-Filter] führen zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber.“
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos:
„Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die für die Groko stimmten, sind heute von Angela Merkel betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass Deutschland sich für Artikel 13 und den Merkelfilter ausspricht – und damit den Koalitionsvertrag gebrochen.“
Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag der LINKE:
„Strittig bis zuletzt blieb bis zuletzt der Artikel 13, mit dem Onlineplattformen verpflichtet werden sollen, mit Upload-Filtern potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen auszusortieren. Zu Recht, sollte man meinen: Denn derartige Programme sind erfahrungsgemäß und auch nach jeder absehbaren technischen Entwicklung völlig ungeeignet, unerlaubte von erlaubten satirischen, zitierenden Nutzungen zu unterscheiden, und ihr flächendeckender Einsatz wäre eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit.“
„Die geplanten Upload-Filter bedeuten das Aus für das Internet wie wir es kennen. Algorithmen sind gänzlich ungeeignet, um Urheberrechtsverletzung sinnvoll zu erkennen, Overblocking ist vorprogrammiert.“
Ulrich Kleber, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung:
„Die Reform des Urheberrechts birgt auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken.“
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU:
„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Upload-Filter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Es ist nicht zu spät, die EU-Urheberrechtsreform in dieser Form zu stoppen! Klar ist: Wir müssen Verleger, Journalisten und andere kreative Produzenten stärken. Es geht um einen modernen Ausgleich zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz. Upload-Filter gehen zu weit.“
Sven Schulze, Europaabgeordneter (CDU):
„Mails zum Thema Upload-Filter & Artikel 13 [sind] inhaltlich nicht richtig.“
„Die Digitalpolitiker der CDU sagen einhellig NEIN zum Upload-Filter!“
Welche Rolle spielen die Medien? Welche wirtschaftlichen Verbände vertreten welche Interessen?
