Die künftige Landesregierung Nordrhein-Westfalens aus CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ende der Rundfunklizenz für Streamer besiegelt. Beide Partien wollen die umstrittene Lizenz zur Übertragung von Livestreams auf Twitch und YouTube kippen.
Livestreamer mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen werden es künftig deutlich einfacher haben. Die frisch gewählte neue Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslands Deutschlands will die umstrittene Rundfunklizenz auf Twitch und YouTube streichen.
Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP, die künftig die Landesregierung stellen werden, wird auf die Dringlichkeit der Abschaffung hingewiesen. Die Rundfunklizenz sorgte in den vergangenen Monaten vermehrt für Diskussionen, als Streamer wie PietSmiet und Gronkh zur Beantragung einer kostenpflichtigen Lizenz aufgefordert wurden.
Twitch: PietSmietTV – Stream-Ende wegen Rundfunklizenz
Änderung des Rundfunkstaatsvertrags?
Zum Thema „Privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ steht folgendes im Koalitionsvertrag:
„Wir sehen ein besonderes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Bildung, Kultur und Information. Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote entwickeln wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiter. Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht)“
Noch ist unklar, wie die designierte Landesregierung das Thema angehen will. Möglicherweise wäre eine Änderung des Rundfunkmedienstaatsvertrags nötig, um die reihenweise Abmahnung von Streamern zu stoppen. Die in NRW geplanten Änderungen könnten als Signalwirkung für andere Bundesländer gelten, wo entsprechende Schritte ebenfalls notwendig wären.
